Klartext: NEIN!

Juni 30, 2012

Es bleiben nur Gauck, das Verfassungsgericht und die Rebellion der Straße. Die Politiker Deutschlands haben sich einseifen und austricksen lassen vom Gefasel des alternativlosen Euro am Abgrund europäischer Geschichte, von Solidaritätsdruck und Gruppenzwang, und das Volk geht zum Baden.  

In der Rettungs-Hektik wird gnadenlos durch alle Instanzen gepeitscht, was das Etikett Europa trägt. Die alldeutsche Kanzlermutter verliert das Fingerhakeln des EU-Gipfels und läßt sich über den Tisch in eine Zukunft ziehen, in der Deutschland fiskalisch nichts mehr in der Hand haben wird, mittelfristig nichtmal politisch. Der Deutsche Michel steht daneben und lächelt verlegen, weil das Verfassungsgericht das schon irgendwie regeln wird. Und zweidrittel Mehrheit und so und er versteht ja eh nix davon und der Monti ist doch ganz nett und die Griechen so arm. Selbst im Bundestag weiß vermutlich nicht jeder, über was er da gestern gegen 10 Uhr Abends genau abgestimmt hat.

Der Rettungsschmarrn einerseits: Der Bundestag hat dem ESM seinen Segen erteilt, also der Haftung von mehr als einem Viertel am 700-Mrd-Euro-Kuchen der niemanden satt machen wird. Und die Beschlüsse des Gipfels andererseits: Der ESM sieht nochmal anders aus als gerade eben vom Bundestag beschlossen – wie bitte? Ja, Banken dürfen sich nun doch direkt bedienen. Außerdem Bankenunion, Fiskalpakt, Wachstumspakete, Transferunion – die Kanzlerin ist erneut umgefallen. Monti hat die „mentale Blockade“ aufgebrochen.

Die Kontovollmacht wird nun bei der Überweisung gleich mitgeliefert. Haushaltsautonomie sieht anders aus. Klar, die Merkel spricht vom verbleibenden deutschen Vetorecht des Bundestages, von zu erfüllenden Bedingungen und so weiter – Sie wäre keine Politikerin, wenn sie nicht positiv verkaufen könnte. Wer glaubt das noch? Schäuble will plötzlich Volksabstimmung, aber bitte erst wenn sich eh nix mehr ändern läßt.

Nochmal: ich bin für eine stärkere Integration. Aber, ehrlich, in Maßen und mit Verstand.

Habt Ihr denn keine Angst?

Seid Ihr nicht verzweifelt und wütend? Fühlt Ihr Euch nicht verraten und verkauft? Verarscht? Seid Ihr nicht mehr das Volk, der Souverän des Grundgesetzes?

Bereits vor dem Gipfel hatten Barroso und Ratspräsident Van Rompuy mit einem Papier zur politischen und fiskalischen Union gewunken, nur wenig zu früh. Die Märkte, die Krise, die Pleiten, der wackelnde Euro sind die Gelegenheit in hektischem Aktionismus ein aristokratisches Großeuropa an den Menschen vorbeizutreiben wie die bekannte Sau durch das Dorf. Souveränität adieu! Das Geld ist dann schon fast weg.

Meine Prophezeiungen haben sich tragisch erfüllt: Griechenland Pleite [1], Transferunion durch die Hintertür und vorwärtsfallende Kanzlerin [2]. Nur das mit der Inflation nicht – noch nicht [3].

Und jetzt?

Herr Gauck wird unterschreiben, wenn das Verfassungsgericht nicht glasklar Nein sagt. Hat er schon mehrmals durchblicken lassen. Das Verfassungsgericht wird nebulös klarmachen, daß Volkes Wille stärker bedacht sein will, indem die Abgeordnetenrechte nicht mißachtet werden dürfen. Es wird auch eine Volksabstimmung geben, in welcher einige wenige, davon viele uninformierte Bürger ihre allgemeine Begeisterung für den Euro ausdrücken dürfen, nachdem vorher die Regierungspartei eine kapitale, beispiellose Marketingoffensive startet. Der Rest geht wieder zum Baden. Dank der Volksabstimmung wird es eine Grundgesetzänderung geben, die eigentlich nicht nötig ist, aber die Gelegenheit ist ja jetzt da. Hier werden Entscheidungsprozesse noch komplizierter, die Demokratie noch indirekter und der Einfluß auf Europapolitik des deutschen Souveräns „Volk“ noch weichgespülter festgeschrieben. Das EU-Parlament bekommt nominal mehr Macht, dafür weniger nationale Kontrolle, die man beim Rat dafür am liebsten ganz wegläßt. So gegen Ende 2014 nimmt das Fahrt auf und etwa 2017 wird sich von deutscher Seite beschwert, daß man das föderale Europa vielleicht der Krise wegen zu hektisch hingefummelt habe.

Die Zinsen bleiben weiter ziemlich niedrig – wenn sie nicht sogar fallen -, aber eine Immobilienblase platzt mal grade so eben nicht – weil eine anständige Inflation noch rechtzeitig kommt. Man wird dann, 2014 bis 2015, vermieden haben, daß Griechenland, Spanien und Slowenien aus der EU ausgetreten sind (die Drachme könnte es aber wieder geben), weil soviel neue Euro nachgeschoben wurden. Spanien könnte sich über seine Banken halbwegs saniert haben, die vom ESM nun direkte Hilfen bekommen können. Allerdings wird hier emsig nachgebessert: wer aus der PIIGS-Riege, Belgien, Slowenien und Zypern nicht direkt Staatshilfe bekommt, wird diesem Beispiel folgen, sogar Frankreich. Der Euro ist dann weniger wert als der Dollar. Ich halte es für wahrscheinlich, daß es ihn 2015 bereits nicht mehr gibt.

2020 ist endlich alles anders: Spanien, Frankreich und Italien sind die wirtschaftlichen Motoren im vereinten Europa und haben deutlich politischen Einfluß gewonnen. Deutsche Eliten arbeiten in Madrid und Paris, während das Wachstum in Deutschland null ist und die Renten von der Inflation weggefressen wurden, die Arbeitslosigkeit beträgt 8% (jetzt mit Hartz Sechs oder Agenda 2015). Deutsche Banken gibt es nicht mehr, sie gehören den Finnen, Esten, Chinesen und Franzosen. Angela Merkel, ergraute Ex-Kanzlerin, gibt der Koalition aus SPD und Linken die Schuld, obwohl diese nichts anderes machen als Merkel es zuvor gemacht hatte.

So oder sehr ähnlich. Wetten? Und das Volk, welches 2012 hätte auf die Straße gehen müssen, welches hätte klar Nein! schreien sollen, bevor Herr Gauck unterschreibt – ja welches seine Regierung hätte stürzen müssen, wenn nur eine bessere Regierung möglich wäre -, diese Volk wird baden gehen können.

[1] Familie Europa
[2] Transferunion und Vergemeinschaftung
[3] Inflation

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One Response to “Klartext: NEIN!”

  1. George Says:

    Das ist genau meine Meinung. Das BVerfG wird ein verschwurbeltes Statement ausgeben in dem von demokratischer Legitimierung etc. gefaselt wird, aber niemals ein glasklares Nein aussprechen.

    Dann kommt die Farce vom Volksentscheid, über dessen beteiligung ich mir keine Illusionen mache, nicht bei der Anzahl der Zeichnungen der Petition gegen den ESM (als ich zuletzt nachgesehen habe stand die Anzahl der Zeichnungen bei etwas über 7000, jetzt war die Abstimmung eh schon und ich sehe da nicht mehr nach, mein Blutdruck, du verstehst…).

    Und der Volksentscheid wird entweder knapp Positiv ausgehen, oder wir überhenmen halt das irische Modell und stimmen so lange ab bis es passt. Vielleicht sollten wir internationale Wahlbeobachter anfordern?


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